Das Motiv ist entscheidend
Gegen Ende der Sommerferien kehren regelmässig auch die Politiker aus ihrer mehr oder weniger verdienten Auszeit in den Alltag zurück. Vor allem die Regierenden von Bund und Kantonen richten sich nach längerer Pause wieder mit Ankündigungen, Ratschlägen und Massnahmen ans Volk.
Ich habe im Lauf der Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass man weniger darauf hören soll, was sie sagen. Sondern sich immer fragen soll, warum sie es sagen. Denn das Motiv ist entscheidend.
Wenn also Gesundheitsminister Alain Berset eindringlich vor weiteren Corona-Wellen bis in den Winter hinein warnt, tut er dies nicht zuletzt deshalb, weil er Gefallen gefunden hat am Regieren, ohne dass ihm Parlament und Volk beständig dreinreden. Wenn der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr ankündigt, er werde die Daten der Einreisenden aus Corona-Krisengebieten eigenständig erheben, will er zeigen, wie unfähig das Bundesamt für Gesundheit ist – und schon wird er in den Medien zum «Super-Mario».
Da forderte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh vom Bundesrat in einem Brief – der prompt «zufällig» den Weg in die NZZ-Redaktion fand –, er möge das vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung verlängern. Ansonsten drohten viele Konkurse und Heerscharen von Arbeitslosen.
Zur gleichen Zeit forderte der Zürcher Gesamtregierungsrat das Schweizer Stimmvolk auf, am 27. September unbedingt die Begrenzungsinitiative abzulehnen. Offensichtlich liegt hier das Motiv plötzlich nicht mehr darin, möglichst für Vollbeschäftigung der eigenen Bevölkerung zu sorgen, indem unsere Behörden die Zuwanderung wieder eigenständig regeln können. Hier liegt der Hintergedanke darin, unter keinen Umständen gegenüber der EU unsere Schweizer Interessen vertreten zu müssen.
E gfreuti Wuche.
Christoph Blocher
