Schon viel erreicht
Alt-Bundesrat Pascal Couchepin ? ein langjähriger EU-Beitrittsbefürworter ? klagte kürzlich, die SVP habe die Schweizer Politik mit ihren Forderungen «jahrelang vor sich hergetrieben». Er meinte wohl den Einsatz für eine freie, unabhängige Schweiz und gegen den EU-Beitritt. Damit wird seine Kritik zum hohen Lob für seine Gegner. Zum Glück konnten die gröbsten Irrwege gegen die Unabhängigkeit in den letzten dreissig Jahren bis heute unterbunden werden. Die zentralen Fragen sind: Soll in der Schweiz das Ausland oder die Schweizer selber regieren? Und sollen es in der Schweiz die Stimmbürger ? also der Souverän ? oder Politiker in Bern und in Brüssel sein, die das Sagen haben? 1992 hat die Bevölkerung die Weichen richtig gestellt. Nur dank dem Nicht-Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. Und mittlerweile weiss jedermann, dass das geplante Rahmenabkommen ein schwerwiegendes «Institutionelles Abkommen» ist: Die EU würde der neue Gesetzgeber der Schweiz werden. Weder das Schweizer Volk noch die Kantone noch unser Parlament hätten das Sagen. Also: fremdes Recht und fremde Richter! Darüber galt es in den vergangenen Jahren Aufklärungsarbeit zu leisten, und dies hatte Erfolg. Das meinte mein Kollege, alt Bundesrat Couchepin, mit dem Vorwurf, die SVP habe die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben. Nur dank dem Widerstand gegen diesen Kolonial- und Knebelvertrag mit der EU ist das Ganze noch nicht abgesegnet und nicht in Kraft. Und was zuversichtlich stimmt: Weite Kreise ausserhalb der SVP bekämpfen diesen Landesverrat jetzt auch. Damit ist die Chance gross, dass dieser unnötige institutionelle Vertrag ? notfalls in der Volksabstimmung ? gestoppt werden kann.
E gfreuti Wuche.
Christoph Blocher
