So traulich beisammen
Bundesrätliche Medienkonferenz gegen die Begrenzungsinitiative, über die das Schweizer Volk am 27. September abstimmt: Eine Bundesrätin inmitten von Interessenverbänden, neben ihr der Direktor des Arbeitgeberverbandes, der Gewerbe- sowie zwei Gewerkschaftsfunktionäre.
Oha lätz, dachte ich. «Und sie sitzen so traulich beisammen, und haben einander so lieb!» Der Bundesrat als Sprecher der Interessenverbände – nicht des Landes.
Dass Arbeitgeber, die nur gerade auf die eigenen Managervorteile schauen, für die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU sind, versteht sich. So kann man unter vielen
Millionen Arbeitskräften auswählen und die besten und billigsten aussuchen, auch wenn Inländer zur Verfügung stehen würden. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände füllen sich mit den dank der Personenfreizügigkeit bestehenden flankierenden Massnahmen die eigenen Taschen. Es bezahlen dies die Arbeitnehmer und Arbeitgeber – ob sie wollen oder nicht.
Vom trauten Tisch ausgeschlossen sind aber all die Leute – immerhin die Mehrheit des Volkes – die 2014 bestimmt haben, dass die PFZ beendet werden muss. Es sind all die Bürgerinnen und Bürger, die für die Folgen der masslosen Zuwanderung bezahlen müssen: Sie merken, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf nicht zunimmt, sie die Arbeit verlieren, keine bezahlbare Wohnung mehr finden, im Zug stehen müssen und im Stau steckenbleiben.
Kein Wort des Bedauerns, dass man vom Bundesrat bei der Einführung der PFZ versprochen hat, es kämen damit höchstens 8 000 – 10 000 Personen. Es kamen innert 13 Jahren eine Million, also 8 bis 10 mal mehr als vorausgesagt!
Das Experiment PFZ ist misslungen. Das Volk merkte dies schon vor sechs Jahren. Doch die Politiker stellen sich taub. Aber: Zu viel ist zu viel. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist im Interesse aller.
E gfreuti Wuche.
Christoph Blocher
